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Energieversorgung: Betrieb von Energieversorgungsunternehmen - Genehmigung

Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Elektrizität oder Gas beliefern, müssen die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma unverzüglich anzeigen.  


Beschreibung

Die Regulierungsbehörde kann die Ausübung der Tätigkeit jederzeit ganz oder teilweise untersagen, wenn die personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist.



Zuständigkeit

An die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA).



Fristen

Die Anzeige hat unverzüglich mit der beabsichtigten Ausübung der Tätigkeit zu erfolgen.

Die fehlende, unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 Energiewirtschaftsgesetz dar, die mir einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.



Kosten

Keine.
Die Regulierungsbehörde veröffentlicht regelmäßig kostenlos die Liste der angezeigten Unternehmen auf ihrer Internetseite.




erforderliche Unterlagen

  • Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit,
  • Nachweis über die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens,
  • Nachweis über die Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung.

Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.




Rechtsgrundlage

§ 5 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG).

§ 5 EnGW




Weitere Informationen

Anzeigeformulare finden Sie auf den Internetseiten der BNetzA.

BNetzA - Lieferantenanzeige

Die Anzeigepflicht besteht nur für Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Elektrizität oder mit Gas beliefern. Haushaltskunden sind nach § 3 Nr. 22 EnWG Letztverbraucher, die die Energie für den Eigenverbrauch im privaten Haushalt kaufen, ohne dass auf eine Mengengrenze abzustellen ist. Letztverbraucher sind aber auch Kunden, die im beruflichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Bereich tätig sind und deren Jahresverbrauch 10.000 kWh nicht übersteigt.




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Ansprechpartner

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 4
53113 Bonn, Stadt

Postanschrift
53105 Bonn, Stadt

Tel.: +49 228 14-0
Fax: +49 228 14-8872
E-Mail: info@bnetza.de
Web: www.bundesnetzagentur.de
 


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Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein