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Kfz: Betriebserlaubnis

Die Betriebserlaubnis ist, zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen, Bestandteil des Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen.  


Beschreibung

Eine Betriebserlaubnis ist eine Bestätigung, dass das Fahrzeug den einschlägigen Vorschriften entspricht.

Sie wird für typgenehmigte Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder vergleichbaren Institutionen in anderen Staaten der Europäischen Union ausgestellt und für Fahrzeuge ohne Typgenehmigung von der Zulassungsbehörde als Einzelgenehmigung erteilt.

Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist in § 19 Absatz 2 StVZO geregelt.

Das Fahren ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar; außerdem kann die Zulassungsbehörde den Betrieb untersagen und das Kennzeichen entstempeln.



Zuständigkeit

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsbehörde). Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises).
Bei juristischen Personen ist es der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung; dies gilt auch für eine OHG, KG oder für Gewerbetreibende und Selbstständige mit fester Betriebsstätte.



Rechtsgrundlage

§ 19 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

§ 19 StVZO




Weitere Informationen

Man unterscheidet bei der Betriebserlaubnis zwischen:

  • Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Fahrzeuge oder Fahrzeugteile und
  • Einzelbetriebserlaubnis (EBE) für Fahrzeuge oder Fahrzeugteile.



verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

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Der Landrat
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24768 Rendsburg

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Postfach: 905
24758 Rendsburg

Tel.: +49 4331 202-0
Fax: +49 4331 202-295
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Web: www.kreis-rd.de
 


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Fax: +49 431 320979-22
E-Mail: zulassungsbehoerde3@kreis-rd.de
Web: www.kreis-rd.de
 


Kreis Rendsburg-Eckernförde - Verwaltungsstelle Zulassungsbehörde Eckernförde
Rendsburger Straße 109
24340 Eckernförde

Tel.: +49 4351 66676-0
Fax: +49 4351 66676-29
E-Mail: zulassungsbehoerde2@kreis-rd.de
Web: www.kreis-rd.de
 


Kreis Rendsburg-Eckernförde - Verwaltungsstelle Zulassungsbehörde Hohenwestedt
Am Markt 15
24594 Hohenwestedt

Postanschrift
Postfach: 905
24758 Rendsburg

Tel.: +49 4871 36-521
Fax: +49 4871 36-536
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Web: www.kreis-rd.de
 


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Quelle der Inhalte:
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