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Reisegewerbe: Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht

Grundsätzlich braucht jeder, der ein Reisegewerbe betreiben will, eine besondere Erlaubnis (Reisegewerbekarte).  


Beschreibung

Einige Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht befreit. Zu diesen gehören zum Beispiel:

  • der Vertrieb selbst gewonnener Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaus,
  • die Ausübung eines Reisegewerbes in der Gemeinde des eigenen Wohnsitzes oder der betrieblichen Niederlassung, wenn die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt,
  • der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs von einer mobilen Verkaufsstelle aus, wenn der Vertrieb in regelmäßigen, kürzeren Abständen an derselben Stelle erfolgt,
  • das Feilbieten von Druckwerken auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten.

Unabhängig von der Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht kann die zuständige Behörde für besondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen von dem Erfordernis einer Reisegewerbekarte zulassen.



Zuständigkeit

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.



Rechtsgrundlage

  • § 55a Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO),
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels III der Gewerbeordnung (ReisegewVwV).

§ 55a GewO

ReiseGewVwV




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Ansprechpartner

Amt Nortorfer Land
Der Amtsdirektor
Niedernstr. 6
24589 Nortorf

Tel.: +49 4392 40101
Fax: +49 4392 401133
E-Mail: info@amt-nortorfer-land.de
Web: www.amt-nortorfer-land.de
 

Mitarbeiter (Amt Nortorfer Land)

Frau Tanja Schwardt Vcard herunterladen
Fachbereich III - Bau- und Umwelt / Ordnungs- und Sozialverwaltung
Fachdienst III/3 - Ordnungsverwaltung

Tel.: +49 4392 401111
Fax: +49 1805 101170411
E-Mail: schwardt@amt-nortorfer-land.de
Etage: EG | Zimmer: 111
 


Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel

Tel.: +49 431 988-8650
Fax: +49 431 988-6161111
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Web: www.ea-sh.de
 


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Quelle der Inhalte:
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