Anliegen A-Z

Halteverbot / Parkverbot: Ausnahmegenehmigung für Handwerker/Gewerbetreibende

Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden können bei zwingender Erfordernis Ausnahmen von Halt- und Parkverboten genehmigt werden.  


Beschreibung

Voraussetzung ist, dass eine Berufsausübung anderenfalls nicht möglich oder nicht zumutbar wäre.



Zuständigkeit

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Straßenverkehrsbehörde), in deren Bezirk die Halt- und Parkverbote bestehen.



Fristen

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und befristet erteilt. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.



Kosten

Es fallen Gebühren zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro, je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug/Person, an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.




erforderliche Unterlagen

Unterlagen zum Nachweis des Erfordernisses einer Ausnahme.




Rechtsgrundlage

  • §§ 12, 13, 41, 42, 46, 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 264.

StVO

GebOSt




Weitere Informationen

Der Antrag muss schriftlich gestellt werden.

Es können auch regional übergreifende Ausnahmegenehmigungen von einer der betroffenen zuständigen Stellen erteilt werden. Hierzu wäre dann eine vorherige Abstimmung zwischen den einzelnen Straßenverkehrsbehörden erforderlich.




verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Amt Nortorfer Land
Der Amtsdirektor
Niedernstr. 6
24589 Nortorf

Tel.: +49 4392 40101
Fax: +49 4392 401133
E-Mail: info@amt-nortorfer-land.de
Web: www.amt-nortorfer-land.de
 

Mitarbeiter (Amt Nortorfer Land)

Frau Hannelore Böhmke Vcard herunterladen
Fachbereich III - Bau- und Umwelt / Ordnungs- und Sozialverwaltung
Fachdienst III/3 - Ordnungsverwaltung

Tel.: +49 4392 401126
Fax: +49 1805 101170436
E-Mail: boehmke@amt-nortorfer-land.de
Etage: EG | Zimmer: 114
 


Zuständigkeits-Suche

 

Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein