Formulare

Schulfahrten / Klassenfahrten: Kostenerstattung

Eine Schulfahrt (mehrtägige Klassenfahrt) ist Unterricht an einem anderen Ort, das heißt, es handelt sich um eine schulische Veranstaltung.  


Beschreibung

Zudem soll sie das soziale Zusammenleben in einer Klasse fördern.

Bei Schulfahrten müssen die Kosten für die Schüler/innen grundsätzlich von diesen selbst beziehungsweise von deren Eltern getragen werden. Wenn die Kostenbeiträge nicht aufgebracht werden können, gibt es verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten:

  • In manchen Fällen kann ein Förderverein der Schule oder ein sonstiger Sponsor die Kosten übernehmen.
  • Wenn ein Reiseveranstalter einen Freiplatz anbietet, kann die Reisegruppe entscheiden, diesen für die betreffende Schülerin/den betreffenden Schüler zu verwenden.
  • Für Bezieherinnen/Bezieher von Arbeitslosengeld II und von Sozialhilfe können die Kosten für mehrtägige Schulausflüge übernommen werden. Auch für Eltern, die weder Arbeitslosengeld II noch Sozialhilfe erhalten, können die Kosten als gesonderte Leistung erbracht werden, sofern sie die Sonderbelastung für die Schulfahrt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht voll decken können. Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen werden gesondert, das heißt zusätzlich zu den Regelleistungen, erbracht.

Die Eltern müssen eine schriftliche Einverständniserklärung über die Teilnahme ihres Kindes an der Klassenfahrt abgeben, die auch als Zahlungsversprechen für die Kosten gilt. Mit der schriftlichen Zustimmung wird das Kind verbindlich zur Klassenfahrt angemeldet. Daher sind auch dann die Kosten (anteilig) zu zahlen, wenn das Kind vor der Schulfahrt krank wird und zu Hause bleibt oder früher zurückfährt.



Zuständigkeit

Wenden Sie sich

  • an die Schule, welche die Klassenfahrt durchführt.
  • Bezüglich Bezuschussung nach SGB II an die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Agenturen für Arbeit, ARGEn, kommunale Träger),
  • bezüglich Bezuschussung nach SGB XII an das Amt für Soziales (Sozialamt, Bürgerbüro) Ihrer Gemeinde-, Amts-, Stadt- oder Kreisverwaltung.


Rechtsgrundlage

  • § 23 Abs. 3 Nr. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende,
  • § 31 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe.

§ 23 SGB II

§ 31 SGB XII



Regionale Hinweise

1. Gefördert wird im Wege der Einzelförderung (nicht Projektförderung) die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen aus den Gemeinden des Amtes Nortorfer Land im Alter bis zu 25 Jahren an jugendpflegerischen Maßnahmen (u. a. Jugenderholungsmaßnahmen, Jugendlager, Jugendbegegnungen Ferienfreizeiten, Kinder- und Jugendprojektwochen und Studienfahrten) mit jeweils € 5,00 pro Tag und Teilnehmer, an denen Kinder und Jugendliche teilnehmen, die ihren Hauptwohnsitz im Amtsbezirk haben. Maßnahmen in der Gemeinde des Veranstalters oder Trägers sind nach diesen Richtlinien nur förderungsfähig, wenn daran Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Gemeinden des Amtes und, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit, der Stadt beteiligt sind, die ebenfalls nach diesen Richtlinien gefördert werden oder gefördert werden könnten. Für die Durchführung von internationalen Begegnungen auf Einladung einer ortsansässigen Institution im Inland wird ein Zuschuss von € 1,50 pro Tag und Teilnehmer je ausländischem Gast gewährt, wenn diese Maßnahme vom Land bzw. vom Bund als internationale Jugendbegegnung anerkannt und gefördert wird.

Mit Ausnahme der Regelung über die Berücksichtigung von Betreuungspersonen bei der Zuschussbemessung haben die Zuschussempfänger sicherzustellen und in dem Verwendungsnachweis zu belegen, dass die Zuschussbeträge auch tatsächlich ausschließlich den geförderten Kindern und Jugendlichen zugute gekommen sind. Sofern die Stadt Nortorf in ihren entsprechenden Förderrichtlinien Gegenseitigkeit gewährleistet, können die Zuschüsse als Projektförderung gewährt und kann infolgedessen auf den Einzelnachweis, dass Zuschüsse ausdrücklich den geförderten Kindern und Jugendlichen zugute gekommen sind, verzichtet werden. Hierauf sind die Zuschussempfänger in geeigneter Weise mit verbindlicher Wirkung hinzuweisen.

Nicht gefördert werden Trampfahrten sowie Maßnahmen, die von vornherein auf einen bestimmten Personenkreis festgelegt sind; dies sind z. B. Meisterschaften, leistungssportliche Maßnahmen und Berufswettkämpfe. Ferner nicht gefördert wird die Teilnahme an Pauschalangeboten von Reisegesellschaften oder Reisebüros, es sei denn, dass dies lediglich der nachzuweisenden Reduzierung von Fahrtkosten dient und dabei die eigenständige Gestaltung der Maßnahme unberührt bleibt.

 

2. Das Vorhaben muss mindestens 2 Tage dauern. Für den An- und Abreisetag wird der volle Tagessatz gewährt. Pro jugendpflegerischer Maßnahme werden höchstens 21 Tage gefördert. An der Maßnahme des antragstellenden Veranstalters müssen mindestens 5 Kinder/Jugendliche teilnehmen.

Eine Maßnahme muss von mindestens 2 Betreuerinnen oder Betreuern geleitet werden, von denen eine Betreuungsperson im Besitz eines gültigen Ausweises für ehrenamtliche Mitarbeiter in der außerschulischen Jugendarbeit (Jugendgruppenleiterausweis) sein muss. Hiervon sind im Einzelfall Ausnahmen zulässig, wenn die Qualifikation für derartige Aufgaben im Einklang mit jugendrechtlichen Vorschriften auch auf andere Weise nachgewiesen wird. Die Betreuungspersonen müssen mindestens 15 Jahre alt sein. 

 

3. Je 7 angefangene Gesamtteilnehmer kann eine Betreuungsperson für die Gewährung des Zuschusses angerechnet werden. Sofern jedoch die jugendpflegerische Maßnahme nicht ausschließlich aus Teilnehmern aus dem Amtsbezirk besteht, erfolgt die Bezuschussung dieser Betreuungskräfte im Verhältnis der Teilnehmerzahl aus dem Amtsbezirk zur Gesamtteilnehmerzahl.

 

4. Gefördert werden nach diesen Richtlinien auch Schulwanderfahrten im Sinne der schulrechtlichen Vorschriften mit € 5,00 pro Tag und Teilnehmer, an denen Schüler teilnehmen, die ihren Hauptwohnsitz im Amtsbezirk haben. Zuschüsse werden unter Anrechnung der Zuwendungen von dritter Seite - mit Ausnahme der Elternbeiträge- nur insoweit gewährt, als dass eine Kostendeckung der Maßnahme erreicht wird. In der Berechnung der bezuschussten Teilnehmer werden auch die mitreisenden Lehrkräfte und Eltern einbezogen, sofern ihre Teilnahme schulrechtlich begründet ist. Sofern jedoch die Schulwanderfahrt nicht ausschließlich aus Teilnehmern aus dem Amtsbezirk besteht, erfolgt die Bezuschussung dieser Betreuungskräfte im Verhältnis der Teilnehmerzahl aus dem Amtsbezirk zur Gesamtteilnehmerzahl.

 

5. Die Zuschüsse werden im Rahmen der im Amtshaushaltsplan bereitgestellten Mittel auf Antrag vom Amt bewilligt; auf sie besteht kein Rechtsanspruch.

Anträge auf Förderung sind vor Maßnahmenbeginn, möglichst unter Verwendung der von der Amtsverwaltung bereitgestellten Vordrucke, beim Amt einzureichen. Verwendungsnachweise müssen spätestens sechs Wochen nach Beendigung der geförderten Maßnahme in vollständig ausgefüllter, prüffähiger Form vorgelegt werden, wobei die Ausgaben durch Belege nachzuweisen sind, aus denen hervorgeht, dass die Fahrt in der angegebenen Zeit mit den angegebenen Teilnehmern durchgeführt worden ist. In den unter Ziffer 1 genannten Fällen ist durch den Verwendungsnachweis zu belegen, dass die Zuschüsse in dem beschriebenen Umfang auch tatsächlich den Kindern und Jugendlichen aus dem Amtsbezirk zugute gekommen sind. Einzelbelege über die gesamte Maßnahme brauchen nicht vorgelegt zu werden. Sollten Ausgabebelege nicht vollständig beigebracht werden können, muss eine rechtsverbindliche Erklärung abgegeben werden, aus der hervorgeht, dass die Fahrt -wie beantragt- durchgeführt wurde.

In jedem Falle ist eine von den Teilnehmern (oder deren Erziehungsberechtigten) unterschriebene Liste mit Altersangaben und Anschriften vorzulegen. Um Nachzahlungen oder auch Rückforderungen von Zuschussbeträgen im Falle einer Änderung in der Dauer der Maßnahme oder Teilnehmerzahl zu vermeiden, werden die Zuschüsse in der Regel nach Vorlage des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Über die Zahlung etwaiger Vorschüsse entscheidet das Amt nach pflichtgemäßem Ermessen.

 Bei Schulwanderfahrten kann der Antrag auch von den Erziehungsberechtigten gestellt werden; sie können auch den Verwendungsnachweis, allerdings mit entsprechenden Bescheinigungen der veranstaltenden Schule, vorlegen. Im übrigen wird bei der jeweils ersten Schulwanderfahrt eines Schuljahres aus Vereinfachungsgründen auf einen vorherigen Antrag der veranstaltenden Schule auf Förderung verzichtet. Die Zahlung des Zuschusses erfolgt in diesem Fall auf der Grundlage des eingereichten Verwendungsnachweises.

 

6. Diese Neuregelung der Richtlinien tritt zum 1. Januar 2002 in Kraft.




Formulare


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Amt Nortorfer Land
Der Amtsdirektor
Niedernstr. 6
24589 Nortorf

Tel.: +49 4392 40101
Fax: +49 4392 401133
E-Mail: info@amt-nortorfer-land.de
Web: www.amt-nortorfer-land.de
 

Mitarbeiter (Amt Nortorfer Land)

Herr Andreas Voß Vcard herunterladen
Fachbereich I - Hauptverwaltung
Fachdienst I/4 - Bildung, Kultur, Sport und Seniorenarbeit

Tel.: +49 4392 401212
Fax: +49 1805 101170444
E-Mail: avoss@amt-nortorfer-land.de
Etage: OG | Zimmer: 212
 


Bundesagentur für Arbeit (BA)
Regensburgerstraße 104
90478 Nürnberg

Web: www.arbeitsagentur.de/nn_9226/Navigation/Dienststellen/RD-N/Schleswig-Holstein-Nav.html
 


Zuständigkeits-Suche

 

Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein