Nortorfer Land aktuell

07.07.09 Haushaltssatzung der Gemeinde Dtgen fr das Haushaltsjahr 2009 Aufgrund der 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom (...) Gesamten Artikel lesen

07.07.09 Haushaltssatzung der Gemeinde Emkendorf fr das Haushaltsjahr 2009 Aufgrund der 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.06.2009 (...) Gesamten Artikel lesen

Folgeregelungen der Amtsbildung

In einer umfangreichen Verfügung vom 23. März 1970 hat der Landrat des Kreises Rendsburg in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsichtsbehörde für das Amt Nortorf-Land, nachdem der Gründungserlass des Innenministers rechtskräftig geworden war (keine Gemeinde hatte vom Rechtsmittel der Klage vor dem Verwaltungsgericht Gebrauch gemacht), die erforderlichen Folgeregelungen getroffen:

I. Rechtsnachfolge

Das neugebildete Amt Nortorf-Land wird Rechtsnachfolger der aufgelösten Ämter Bargstedt, Borgdorf und Timmaspe. Alle Verbindlichkeiten der drei aufgelösten Ämter sowie alle Forderungen dieser Ämter gegenüber Dritten gehen auf das neue Amt Nortorf-Land über, soweit im Folgenden keine andere Regelung getroffen wird.

II. Ortsrecht

(1) Das Ortsrecht des bisherigen Amtes Timmaspe gilt im neuen Amt Nortorf-Land weiter. Etwaiges Ortsrecht der Ämter Bargstedt, Borgdorf und Westensee mit Ausnahme der Gebührensatzung des Amtes Borgdorf für die Obdachlosenunterkunft wird mit Ablauf des 31. März 1970 aufgehoben. Die Gebührenordnung für die Obdachlosenunterkunft gilt fort.

(2) Das neue Amt Nortorf-Land hat unverzüglich eine neue Haushaltssatzung zu erlassen. Darüber hinaus sollten alsbald auch verwaltungsinterne Vorschriften, wie z. B. Geschäftsordnungen für die Amtsverwaltung, Dienstanweisungen für die Amtskasse und Dienstanweisungen über Form und Inhalt der Kassenanweisungen neu erlassen werden.

III. Auseinandersetzung

(1) Personelle Auseinandersetzung

Alle Beamten, Angestellten und Lehrlinge der alten Ämter Bargstedt, Borgdorf und Timmaspe werden von dem neuen Amt Nortorf-Land mit allen Rechten und Pflichten übernommen, soweit sie nicht vor dem 1. 4. 1970 auf eigenen Wunsch ausscheiden. Für die Übernahme der Beamten und Angestellten sind die §§ 35 ff und 245 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes maßgeblich. Den Bediensteten ist die Übernahme durch das neue Amt schriftlich zu bestätigen (§ 36 Abs. 7 LBG).

(2) Vermögensauseinandersetzung

2.0

 

Das bewegliche Vermögen der bisherigen Ämter Bargstedt, Borgdorf und Timmaspe (Büroeinrichtung, Geräte etc.) wird Vermögen des neuen Amtes Nortorf-Land. Die Gemeinden Deutsch-Nienhof und Emkendorf bringen keine Inventarstücke des alten Amtes Westensee ein. Ein Wertausgleich findet nicht statt.

2.1

 

Das alte Amt Borgdorf ist Eigentümer folgender Grundstücke:

 

2.10

Grundbuch von Langwedel Bd. 2 Bl. 81 (Obdachlosenunterkunft).

 

2.11

Grundbuch von Borgdorf-Seedorf Bl. 29, Flur 13, Flurstück 3/1 (Amtsverwaltungsgebäude)

2.2

 

Das alte Amt Timmaspe ist Eigentümer folgender Grundstücke:

 

2.20

Grundbuch von Krogaspe Bl. 91, Flur 4, Flurstück 5 (Obdachlosenunterkunft).

2.3

 

Die Ämter Bargstedt und Timmaspe haben die ihnen gehörenden Amtsgebäude bereits verkauft.

2.4

 

Die mit Obdachlosenunterkünften bebauten Grundstücke der bisherigen Ämter Borgdorf und Timmaspe gehen mit Wirkung vom 1. 4. 1970 in das Eigentum des neuen Amtes Nortorf-Land über. Ein Wertausgleich findet nicht statt. In den Obdachlosenunterkünften sollen jedoch jeweils vorrangig Obdachlose aus den Gemeinden der früheren Ämter Borgdorf bzw. Timmaspe untergebracht werden.

Das Grundstück, Grundbuch von Borgdorf-Seedorf Bl. 29, Flur 13, Flurstück 1/3 mit dem Amtsverwaltungsgebäude geht mit Wirkung vom 1. 4. 1970 in das Miteigentum der Gemeinden des bisherigen Amtes Borgdorf über, und zwar zu folgenden Bruchteilen: Borgdorf-Seedorf 84/1000, Dätgen 120/1000, Eisendorf 56/1000, Ellerdorf 110/1000, Groß Vollstedt 189/1000, Langwedel 288/1000 und Warder 147/1000.

 

2.41

Die Berichtigung der Grundbücher, des Wasserbuches und anderer öffentlicher Bücher wird von mir gem. § 16 II GO veranlasst.

2.5

 

Rücklagen

 

2.51

Die Rücklagen der bisherigen Ämter Bargstedt, Borgdorf, Timmaspe und Westensee werden per 31. März 1970 auf die jeweiligen Gemeinden der aufgelösten Ämter entsprechend den Berechnungsgrundlagen für die Amtsumlage 1969 verteilt.

2.6

 

Haushaltsrechnung

 

2.61

Sollüberschüsse und Fehlbeträge werden auf die jeweiligen Gemeinden der aufgelösten Ämter Bargstedt, Borgdorf, Timmaspe und Westensee nach Umlagegrundlagen 1969 verteilt bzw. umgelegt.

IV. Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung von den betroffenen Ämtern sowie von einer Gemeinde, deren Rechte durch die Auseinandersetzung berührt werden, schriftlich Widerspruch bei mir oder bei dem Herrn Innenminister des Landes Schleswig-Holstein eingelegt werden.

gez. Jacobsen