1995

Chronik des Jahres 1995

25.01.1995

Nach umfangreichen und vielfältigen Vorarbeiten kann das Projekt „Abwasserbeseitigung für die Gemeinden Groß Vollstedt, Langwedel und Warder“ mit einer gemeinschaftlichen Kläranlage endlich nach Sicherstellung der Finanzierung auf den Weg gebracht werden. Die Bauarbeiten sind inzwischen aufgenommen worden.

Mit der Erstellung der Ländlichen Struktur und Entwicklungsanalyse wird eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, dem Kieler Planungsbüro ‚stadt und land’ und der Gesellschaft für regionale Projektentwicklung und Projektmanagement (RegioPro), Flensburg, für eine Pauschalhonorar von 90.000 DM beauftragt. Die Finanzierung erfolgt durch Mittel des Landes (41.500 DM), der Akademie für Ländliche Räume/Provinzial (13.500 DM), der Sparkasse Mittelholstein (10.000 DM), der Stadt Nortorf (10.000 DM) und durch Eigenmittel des Amtes (15.000 DM).

Ferner fasst der Amtsausschuss den Grundsatzbeschluss, zur dauerhaften Sicherung einer landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung (aus der zentralen Fäkalschlammbehandlungsanlage des Amtes) bei passender Gelegenheit Flächen im Amtsbezirk zu erwerben.

01.03.1995

Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Hans Wiesen, Landrat Thiessen (Vorsitzender der Akademie für die Ländlichen Räume in Schleswig-Holstein) und Landrat Bellmann (Kreis Rendsburg-Eckernförde) im Sitzungssaal des Nortorfer Rathauses zum Thema „Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse des Amtes Nortorf-Land“.

01.04.1995

Das Amt feiert im Rahmen eines offiziellen Festaktes im Sitzungssaal des Nortorfer Rathauses sein 25jähriges Bestehen. An diesem Ereignis nimmt auch eine Delegation des befreundeten Amtes Neustrelitz-Land teil.

30.05.1995

Im Rahmen des 1. Bauabschnitts des überörtlichen Abwassertransportsystems wurden 3,5 km Abwasserdruckleitung zwischen Ellerdorf und Altmühlendorf verlegt. Weitere 2,5 km zwischen Groß Vollstedt und Altmühlendorf sind zu 2/3 hergestellt. Das Auftragsvolumen von rd. 830.000 DM kann voraussichtlich eingehalten werden. Insgesamt beträgt das Finanzierungsvolumen des 1. Bauabschnitts 1.120.000 DM und deckt die entstandenen Planungskosten mit ab.

Nachdem bereits die Gemeinde Borgdorf-Seedorf sich mit der Umgemeindung des Flurstücks 52/2 der Flur 7 Gemeinde Borgdorf-Seedorf in einer Größe von 2.8221 ha in das Gebiet der Stadt Nortorf einverstanden erklärt hat, erhebt auch der Amtsausschuss keine Bedenken. Hier soll ein neues Wohngebiet im Anschluß an die Rudolf-Kinau-Straße für Nortorf entstehen.

Sehr umfassend befasst sich der Amtsausschuss mit der künftigen Aufgabenstellung und Finanzierung der Sozialstation. Anlass hierfür ist folgende Ausgangslage:

  1. Die Sozialstation Nortorf besteht seit 1978 nahezu ausschließlich als Ansprechstelle für Ratsuchende und mit der Aufgabe, für eine Koordinierung von sozialen Diensten in ihrem Wirkungsbereich zu sorgen. Nur in ganz untergeordnetem Maße ist sie auch mit Tätigkeiten befasst gewesen oder noch befasst, die seit 1. April 1995 durch die Pflegeversicherung abgedeckt sind. Die Berührungspunkte zwischen den Auswirkungen der Pflegeversicherung und der Tätigkeit der Sozialstation sind relativ unbedeutend. Durch einfache Maßnahmen kann für eine Beseitigung dieser Berührungspunkte gesorgt werden.
  2.      In der Dokumentation wird deutlich hervorgehoben, dass die Schwelle, ab der Leistungen der Pflegeversicherung eintreten, so hoch ist, dass große Teile hilfebedürftiger Personen von dort keine Leistungen erhalten. Man wird nicht ohne weiteres annehmen können, dass die zugelassenen Pflegeeinrichtungen, die ohnehin schon mit einem nicht unbeachtlichen Anteil nichtabrechenbarer Leistungen zu tun haben werden, hier auch noch in die Bresche springen. Stellen außerhalb der Pflegeversicherung, insbesondere auch die Kommunen, werden für diesen Bereich, sowohl was die Organisation praktischer Hilfestellung wie auch die finanzielle Hilfe (ggf. Sozialhilfe) angeht, weiterhin Verantwortung tragen müssen. Die Hauptlast für praktische Hilfe sollten weiterhin im ehrenamtlichen Bereich angesiedelt sein und von den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und anderen gemeinnützigen Verbänden getragen werden. Nachdem die Sozialstation in ihrer bisherigen Form offenkundig zur Zufriedenheit der  betroffenen Bevölkerung soziale Dienste vermittelt und hinreichend als Ansprech- und Auskunftsstelle gewirkt hat, ist nicht zu erkennen, warum diese Sozialstation derartige Aufgaben in dem um den Pflegeversicherungsbereich reduzierten Aufgabenbestand nicht weiterhin wahrnehmen können sollte.
  3.      Seitens unseres Kreises ist beabsichtigt, spätestens mit Wirkung vom 1. Juli 1995 Sozialstationen in der bisherigen Form nicht mehr zu fördern. Begründet wird dies in erster Linie mit der Pflegeversicherung (deshalb werden Zuschüsse auch nur noch monatlich auf Antrag und längstens noch bis zum 30. Juni 1995 gewährt). Ich wiederhole mit Nachdruck, dass diese Argumentation zumindestens für die Sozialstation Nortorf wenig überzeugend ist, ganz abgesehen davon, dass die doch relativ abrupte Streichung der Fördermittel der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nortorf und dem Kuratorium der Sozialstation gar keine Chance gibt, mit einem sachgerechten „Abbau“ der Sozialstation auf den Entzug der Förderung zu reagieren (z. B. durch fristgerechte Kündigung der mit diesen Zuschussmittel bislang bezahlten Kraft in der Sozialstation).

Es wird folgendes beschlossen:

Unter der Voraussetzung, dass dies gemeinsam mit der Stadt Nortorf geschieht, erklärt sich das Amt bereit, die Finanzierung der Sozialstation in ihrer jetzigen Form für das Jahr 1995 in dem erforderlichen Umfang mit sicherzustellen. Die benötigten Haushaltsmittel werden unverzüglich durch Genehmigung entsprechender außerplanmäßiger Ausgaben bereitgestellt. Sie sind im übrigen im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltsplanes für 1995 zu veranschlagen; ihre Finanzierung erfolgt über die Zusatzamtsumlage A. Bei der Berechnung des entsprechenden Umlageanteils werden die Umlagegrundlagen für die Gemeinden Emkendorf und Langwedel für den Teil der Bevölkerung, der zum Gebiet der Kirchengemeinde Westensee gehört, nur zur Hälfte berücksichtigt.

Der Zuschuss an die Sozialstation Nortorf für die Anschaffung von Pflegehilfsmitteln ist nur noch anteilig für das erste Vierteljahr 1995 zu gewähren. Den amtsangehörigen Gemeinden wird empfohlen, ihre Zuschüsse zum Betrieb der Gemeindeschwesternstationen ebenfalls einstweilen nur noch für das erste Vierteljahr 1995 zu zahlen.
Spätestens im Zuge der Haushaltsberatungen für 1996 soll über das weitere Verfahren in dieser Frage entschieden werden.

In einem weiteren wichtigen Punkt wird der Grundsatzbeschluss gefasst, ab 1996 auf Dauer eine Planstelle für einen Arbeiter auf Amtsebene für die amtsangehörigen Gemeinden zu schaffen.

Eine weitere Entscheidung wird auch zum Kooperationsmodell der SCHLESWAG im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung Groß Vollstedt, Langwedel und Warder getroffen. Die Wirtschaftsprüfer- und Steuerberater-Kanzlei Oelerking & Partner, Kiel, wird mit der Erstellung eines Gutachtens über die gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich ihrer Durchführung und Auswirkungen, der steuerrechtlichen Folgen und der Einflüsse des Kooperationsmodells auf die zu erhebenden Abwassergebühren beauftragt.

Der Amtsausschuss beschließt Ergänzungen und Änderungen zu seinen Richtlinien über die Förderung von Jugendpflegefahrten, ein Programm, das in den Gemeinden des Amtsbezirks sehr gut angenommen wird.

31.05.1995

Das Arbeitsamt Neumünster schließt seine Dienststelle im Nortorfer Rathaus. Die sehr intensiven Bemühungen der Stadt Nortorf und des Amtes Nortorf-Land, die Dienststelle in Nortorf zu erhalten, haben leider kein Ergebnis gezeigt, was allgemein für eine nicht unerhebliche Verschlechterung des Standortes Nortorf gehalten wird.

August 1995

Die Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse für das Amt (und in Teilbereichen der Stadt Nortorf) wird abgeliefert. Es handelt sich dabei um eine der ersten Analysen dieser Art in Schleswig-Holstein, die im Rahmen eines Modellversuchs erstellt wurde. Einigkeit besteht, dass das Werk hinsichtlich der Zielsetzungen und der Handlungsempfehlungen noch einer Ergänzung bedarf.

06.10.1995

Einweihung des Kindergartens in Bargstedt.

12.10.1995

In der Sitzung des Amtsausschusses wird darauf hingewiesen, dass das Amt dringend Wohnraum für Aussiedler sucht. Der Druck, vorläufig in der Gemeinschaftsunterkunft in Osterrönfeld untergebrachte Personen dauerhaft innerhalb des Amtsbezirks unterzubringen, wird ständig größer.

In seiner Sitzung am 30. Mai 1995 hatte der Amtsausschuss beschlossen, anteilig mit der Stadt Nortorf die Finanzierung der Sozialstation Nortorf für das Jahr 1995 zu übernehmen, wenn sich der Kreis aus der Förderung zurückzieht. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Kreis bereit ist, die Beschäftigung älterer, erfahrener Dienstkräfte durch die Sozialstationen auch weiterhin zu dulden. Die Einstellung von Sozialpädagogen wird nicht zur Förderungsvoraussetzung gemacht, wenn ein Stufenkonzept zur Anpassung an die Förderrichtlinien vorgelegt wird. Zwischenzeitlich hat der Sozialausschuss des Kreises über den Förderantrag der Sozialstation Nortorf positiv entschieden.

Für das Jahr 1996 werden für die Sozialstation Nortorf Jahreskosten von 60.000 DM veranschlagt. Nach Abzug der Kreiszuweisung von 24.000 DM und sonstiger Einnahmen in Höhe von 4.500 DM verbleiben 31.500 DM, die gemeinsam von der Stadt und dem Amt im Verhältnis der Einwohnerzahlen (ohne Blocksdorf und Emkendorf) übernommen werden müssen. Die Verabschiedung einer neuen Kuratoriumssatzung wird für erforderlich gehalten.

Die vom Amtsausschuss am 20. 10. 1994 beschlossene und unter der Regie der Stadt Nortorf durchzuführende Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus (mit Umstellung auf Erdgas) verursacht nach dem aktuellen Ausschreibungsergebnis Kosten von 63.262,13 DM. Darin ist der Einbau eines Brennwertkessels enthalten.

Der Amtsausschuss beschließt, den Auftrag für den 2. Bauabschnitt des überörtlichen Abwassertransportsystems aufgrund des in öffentlicher Ausschreibung ermittelten Angebotes und unter Berücksichtigung eines Nebenangebots mit einer vorläufigen Auftragssumme von 455.489,29 DM zu vergeben.

Die Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse war von den drei damit beauftragten Büros dem Amt im August 1995 abgeliefert worden. Sie bildet künftig die Voraussetzung für den Einsatz von 5b-Fördermitteln der Europäischen Union. Auf der Grundlage einer von der Amtsverwaltung erarbeiteten „Kritischen Ergebniswürdigung“ befasst sich der Amtsausschuss sehr ausgiebig mit dem abgelieferten Produkt. Der Amtsausschuss kommt nach umfassender Diskussion zu dem Ergebnis, dass in einigen wichtigen Punkten noch Nachbesserungen verlangt werden müssen.

14.11.1995

Der Amtsausschuss befasst sich mit organisatorischen Regelungen der Abwasserbeseitigung, insbesondere im Zusammenhang mit den Ortsentwässerungen für Groß Vollstedt, Langwedel und Warder, und beschließt, seine bisherigen Beschlüsse zur Übernahme von Aufgaben der gemeindlichen Abwasserbeseitigung dieser Gemeinden auf das Amt wie folgt zu modifizieren:

  1. Außer den bisher schon übertragenen Aufgaben (Bau und Betrieb einer gemeinschaftlichen Kläranlage und des erforderlichen überörtlichen Transportleitungsnetzes) werden dem Amt Nortorf-Land  nach § 5 Abs. 1 der Amtsordnung auch die übrigen Aufgaben der Abwasserbeseitigung im Sinne des Landeswassergesetzes im Rahmen und auf der Grundlage des gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts übertragen.

  2. Das Amt hat zusammen mit der SCHLESWAG Entsorgung GmbH eine ‘Abwasserbeseitigung Nortorf-Land’ (ANL) GmbH zu bilden, der die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben im Rahmen der bestehenden Planungen und Beschlüsse (= zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen) im Wege eines Entsorgungsvertrages aufzuerlegen ist. Dabei ist sicherzustellen, dass das Amt Mehrheitsgesellschafter ist. Mitglieder von Seiten des Amtes in der Gesellschafterversammlung sollen neben dem Amtsvorsteher sämtliche Mitglieder des Amtsausschusses aus den amtsangehörigen Gemeinden werden, deren Aufgabe der Abwasserbeseitigung gleichlautend dem Amt übertragen worden ist.
  3. Beim Amt ist durch entsprechende Regelung in der Hauptsatzung ein Ausschuss zu bilden, dem die Mitglieder des Amtsausschusses aus den amtsangehörigen Gemeinden angehören, deren Aufgabe der Abwasserbeseitigung gleichlautend dem Amt übertragen worden ist. Er ersetzt den bisherigen ‘Beirat für das Amtsklärwerk in Ellerdorf’.
  4. Für die Gemeinden Groß Vollstedt, Langwedel und Warder sind vom Amt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verhältnisse und auf der Grundlage entsprechender Kalkulationen gesonderte Abwassersatzungen und Beitrags- und Gebührensatzungen zu erlassen. Sie bedürfen des vorherigen Einvernehmens der Gemeindevertretung der jeweiligen Gemeinde.
  5. Hinsichtlich der Kostenverteilungsmaßstäbe bei den Anschaffungs- und Herstellungskosten für die zentralen Einrichtungen (Amtskläranlage und überörtliches Transportnetz) verbleibt es bei den bisherigen Beschlüssen.
  6.  Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden einen inhaltlich gleichen Beschluss fassen.
  7. Bis zu einer Änderung der Hauptsatzung des Amtes wird ein nichtständiger Ausschuss mit der gleichen Aufgabenstellung und Mitgliederzusammensetzung gebildet, wie der in Ziffer 3 bezeichnete Ausschuss. Dieser Ausschuss hat insbesondere die Verhandlungen mit der Schleswag-Entsorgung GmbH über die Bildung der ANL GmbH und den Abschluss der übrigen, erforderlichen Verträge zu begleiten.

Ferner wird entschieden, das Soziale Beratungs- und Dienstleistungszentrum (bisher Sozialstation) Nortorf nach Maßgabe der folgenden Rahmenbedingungen rückwirkend ab 1. Juli 1995 dauerhaft finanziell zu fördern:

  1. Grundlage für die alljährliche Regelförderung ist der sich aus der Haushaltsplanung des Sozialen Beratungs- und Dienstleistungszentrums nach Abzug von Landes- und Kreiszuschüssen und den sonstigen Einnahmen ergebende Finanzbedarf für die Finanzierung der Personal- und Sachkosten  der zentralen Ansprechstelle. Dieser Finanzbedarf ist vom Sozialen Beratungs- und Dienstleistungszentrum mit entsprechender Begründung (Haushaltsplanentwurf) vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres so rechtzeitig anzumelden, dass Stadt und Amt den erforderlichen Zuschussbedarf in ihren Haushaltsplänen veranschlagen können. Auf die finanzielle Förderung besteht kein Rechtsanspruch; sie erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
  2.      Die Förderung erfolgt im Verhältnis der Einwohnerzahlen der Stadt Nortorf und des Amtes Nortorf-Land nach dem Stand vom 31. März des Vorjahres.
  3.      Bei der insoweit maßgebenden Einwohnerzahl des Amtes bleiben die Einwohnerzahlen jener Gemeinden und Gemeindeteile außer Ansatz, die sich zum Einzugsbereich der Sozialstation Felde zugehörig betrachten und auch an deren Finanzierung beteiligt sind (z. Z. die Gemeinde Emkendorf und der Ortsteil Blocksdorf-Pohlsee der Gemeinde Langwedel).
  4.      Die Aufbringung des Amtsanteils an der Förderung erfolgt unter Berücksichtigung von Pkt. 2 über die Zusatzamtsumlage A (für Selbstverwaltungsaufgaben).

Die Verwaltung kann den jährlichen Regelzuschuss nach Maßgabe des Amtshaushaltsplanes an das Soziale Beratungs- und Dienstleistungszentrum auszahlen. Bei den anstehenden Verhandlungen über den Abschluss einer neuen Vereinbarung über das Soziale Beratungs- und Dienstleistungszentrum Nortorf ist darauf hinzuwirken, dass das Amt - ebenso wie die Stadt Nortorf - angemessenen Einfluss über die Verwendung der bereitgestellten kommunalen Finanzierungsmittel zugesichert erhalten.

Die Informationstechnik spielt auch in der Amtsverwaltung eine zunehmend bedeutendere Rolle. An diesem Tag erklärt sich der Amtsausschuss mit der Auftragsvergabe für die Installation für ein zukunftsoffenes Netzwerk in der Verwaltung einverstanden.

18.11.1995

Die Gemeinde Gnutz feiert ihr 675jähriges Bestehen mit einem Heimatabend op Platt im Gasthof „Zur Erholung“.

19.12.1995

Der Amtsausschuss billigt die erforderlichen Verträge, um für die Abwasserbeseitigung in den Gemeinden Groß Vollstedt, Langwedel und Warder das Kooperationsmodell mit der SCHLESWAG zu verwirklichen. Damit werden die Voraussetzungen für die Gründung der Abwasserbeseitigung Nortorf-Land (ANL) GmbH geschaffen.