1999

Chronik des Jahres 1999

13.02.1999

Einweihung der neuen Grundschule in Timmaspe.

 

25.02.1999

Der Amtsausschuss beschließt einstimmig folgende Stellungnahme zum Entwurf 1998 des Regionalplanes und des Landschaftsrahmenplanes für den Planungsraum III (Fortschreibung):

1.        Die Gemeinden des Amtes Nortorf-Land befinden sich zusammen mit dem für ihre Grundversorgung zuständigen Unterzentrum Nortorf nach der Definition des Regionalplan-Entwurfs im ländlichen Raum. Dieser Raum ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass er nicht planerisch an der Entwicklung der Technologie-Region K.E.R.N. teilnehmen, sondern für die Kernbereiche der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region überwiegend die Funktion eines ökologischen Ausgleichs- und Ergänzungsraumes wahrnehmen soll.
Aus dieser Ausgangslage ergibt sich nicht schlechthin, dass unser Nahbereich sich nicht wirtschaftlich weiter­entwickeln darf. Die Rahmenbedingungen hierfür werden jedoch durch die landesplanerischen Vorgaben im Regionalplanentwurf nicht begünstigt. Um so wichtiger ist daher für das Amt Nortorf-Land und die Stadt Nortorf, auf der Basis einer vertrauensvollen interkommunalen Zusammenarbeit bessere Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung des Nahbereichs zu schaffen. Dies kann nur im Wege eines sachgerechten Ausgleichs zwischen den Interessen des zentralen Ortes einerseits und den Interessen des Versorgungsbereiches andererseits und in Anerkennung der Tatsache geschehen, dass wir uns in der Rolle einer Schicksalsgemeinschaft befinden.
Der Amtsausschuss spricht sich daher unter Berücksichtigung einer Empfehlung u. a. des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages im gemeinschaftlichen Interesse für eine Verbesserung der Zusammenarbeit des Umlandes mit der Stadt Nortorf aus und beauftragt die Verwaltung, ihm nach entsprechender Vorabstimmung mit der Stadt Nortorf baldmöglichst den Entwurf einer förmlichen Kooperationsvereinbarung zur Beratung vorzulegen.
Im übrigen sollen die Bemühungen zur Stärkung des Nahbereichs Nortorf unter Zugrundelegung und unter Weiterentwicklung der vorliegenden Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse intensiviert werden. Dazu soll auch die bereits in Aussicht genommene Beschäftigung eines Regionalbetreuers dienen.

2.        Die im Regionalplanentwurf vorgesehene weitere Stärkung der zentralen Orte als Versorgungs- und Entwicklungsschwerpunkte wird in dem Sinne kritisch bewertet, als sie zu einem weiteren Ausbau des Funktionsmonopols der zentralen Orte zu Lasten der Umlandbereiche führt. Dies gilt umsomehr, wenn eine solche Entwicklung ausschließlich vom Verhalten des zentralen Ortes und ohne (formalisierte) Mitwirkung des Umlandbereiches bestimmt werden kann.
Abgesehen davon führt das landesplanerisch den zentralen Orten zugeordnete Funktionsmonopol zu einer Vernachlässigung wichtiger entwicklungsfördernder Werte:
(a) Bei der Ansiedlung von kleineren und mittleren Gewerbebetrieben (Schaffung von Arbeitsplätzen) stehen die Gemeinden des Nahbereichs aufgrund ihrer vielfach hochentwickelten Infrastruktur in direkter Konkurrenz zum zentralen Ort. Solche Konkurrenz fördert innovative Prozesse, ist deshalb gesund und kann dem Nahbereich als Ganzes, wie schon die bisherige Entwicklung gezeigt hat, nur gut tun. Dies hat eine noch größere Bedeutung, wenn die entsprechenden Möglichkeiten des zentralen Ortes, aus welchen Gründen auch immer, nicht ausreichen, um dem Grundversorgungsbereich ein zufriedenstellendes Arbeitsplatzpotential zu bieten.
(b) Die den Gemeinden des Nahbereichs vom Regionalplanentwurf zugedachte Quote für die Wohnbauentwicklung kommt fast einer Beendigung dieser Entwicklung bereits bei Inkrafttreten des Regionalplanes gleich. Einmal liegt dies an der Definition der rechnerischen Ausgangsbasis (31. Dezember 1994), weil viele Gemeinden schon in der Zeit ab diesem Datum bis zum Inkrafttreten des Regionalplanes (voraussichtlich irgendwann 1999) den größten Teil der 20 % des Wohnungsbestandes "verbraucht" haben. Zum anderen zählen nicht die Wohnflächenbereiche, sondern es ist die Zahl der Wohnungen maßgebend. Das bedeutet, dass ein großer Teil der Quote bereits durch Verdichtung im vorhandenen Baubestand (z. B. durch Ausbau von Wohnungen in leergelaufener landwirtschaftlicher Bausubstanz) weggeht. Der Bau neuer Einfamilienhäuser wird unter diesem Gesichtspunkt eher zur Ausnahme. Mit diesen Rahmenbedingungen wird die Ansiedlung der außerlandwirtschaftlichen Bevölkerung bewusst in Richtung auf die zentralen Orte gelenkt. Der Amtsausschuss regt an, um überhaupt noch nennenswerte Entwicklungsmöglichkeiten für den Geltungszeitraum des Regionalplanes offenzuhalten, als rechnerische Ausgangsbasis für den Regionalplan den 31. Dezember 1998 zugrundezulegen
Diese Entwicklung führt mindestens zu zwei aus unserer Sicht unerwünschten Ergebnissen: Da die Einwohnerzahl der dörflichen Gemeinden durch eigene Geburtenzahlen nicht gehalten werden kann, führt die planerische Abschottung von Wanderungsgewinnen der dargestellten Art zu sinkenden Einwohnerzahlen. Sinkende Einwohnerzahlen führen dazu, dass die relativ gut ausgebaute Infrastruktur entweder nicht mehr gehalten (Grundschulen, Kindergärten) oder nicht mehr vertretbar bezahlt (zentrale gemeindliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen) werden können.

3.        Der Amtsbezirk Nortorf-Land ist, was die Erwerbstätigen angeht, ein Bereich mit einem hohen Auspendlerüberschuss, wobei das Unterzentrum Nortorf nach den vorliegenden Daten nicht in dem wünschenswerten Umfang Ziel dieser Auspendler ist. Darüber hinaus ist die Arbeitslosenquote immer noch zu hoch. Ziel unserer (mit dem Unterzentrum gemeinsamen) Bemühungen muss es deshalb sein, die Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu verbessern. Daher wiederholt der Amtsausschuss an dieser Stelle die schon in seiner Stellungnahme zum Landesraumordnungsplan geäußerte Bereitschaft des Umlandes, die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe zu ermöglichen, soweit dies im Unterzentrum, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich ist. Er bedauert zudem, dass der Regionalplanentwurf nach wie vor keine Gewerbebetriebe im unmittelbaren Einzugsbereich der drei im Amtsbezirk gelegenen Anschlussstellen der BAB 7 zulässt, obwohl es ständig Nachfragen ansiedlungswilliger, auf die Nähe der BAB besonders angewiesener Betriebe in den betreffenden Gemeinden gibt. Die Begründung, die Gewerbeansiedlung auch an Autobahnen solle zur Vermeidung einer weiteren Zersiedelung der Landschaft auf Siedlungsachsen konzentriert werden, stößt auf Unverständnis der kommunalen Seite, zumal der Bevölkerung die Belastung der BAB selbst zugemutet wird. In anderen Teilen Deutschlands und insbesondere auch bei unserem nördlichen Nachbarn Dänemark hat sich gerade die Autobahn in ihren Anschlussstellenbereichen zu Kristallisationspunkten wirtschaftlicher Prosperität entwickelt.

4.        Entgegen der in Raumordnungsplänen des Landes geäußerten Auffassung hat sich nach unserer Einschätzung das zentralörtliche System in der in unserem Lande erfolgten Ausprägung nicht durchweg bewährt. Es hat nachweislich zu einem übertriebenen Konzentrationsprozess zu Lasten der Fläche geführt. Hinzu kommt, dass die damit verbundene Funktionskonzentration auch zu einem Aushöhlungsprozess der kommunalen Selbstverwaltung im Umland beigetragen hat. Dem steht ein Grad demokratischer Repräsentanz gegenüber (Umland: 150 /Stadt: 19 direkt gewählte Vertreter), der zu den zu bewältigenden Funktionen in keinem adäquaten Verhältnis steht.
In der für den Nahbereich erstellten Struktur- und Entwicklungsanalyse war aus diesem Grunde angeregt worden, im östlichen (Groß Vollstedt) und westlichen (Bargstedt) Teil des Amtsbezirks je eine Gemeinde mit "subzentralen" Funktionen auszustatten, um einerseits die ländliche Versorgungslage zu verbessern und andererseits gewisse Gegenpole zum Funktionsmonopol des Unterzentrums zu schaffen. Darauf ist der Regionalplanentwurf nicht eingegangen, obwohl er in anderen Bereichen des Plangebietes "Besondere Funktionen von Gemeinden ohne zentralörtliche Einstufung" definiert hat. Dies finden wir bedauerlich. Der Amtsausschuss fordert daher die Landesplanungsbehörde auf, über eine Korrektur unter Berücksichtigung des stattgefundenen LSE-Prozesses im Zuge der endgültigen Fassung des Regionalplanes nachzudenken.

5.        Die Aussagen zu Natur und Landschaft im Amtsbezirk erscheinen aus überörtlicher Sicht im großen und ganzen vertretbar und nicht überzogen. Dies gilt sowohl für den Landschaftsrahmenplanentwurf wie für den Regionalplanentwurf. Insgesamt ist aber die Gewichtung von Natur und Landschaft in einem Gebiet, in dem auch Wohnen und Wirtschaften stattfinden soll, im Verhältnis zu den anderen Belangen übersteigert. Spezielle Gesichtspunkte mögen aus örtlicher Sicht der betroffenen Gemeinden anders beurteilt werden.
Vernünftig erscheint die Ausweisung der Vorbehaltsgebiete für den Grundwasserschutz (Wasserschongebiete). Die vorgesehenen Vorbehaltsgebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe im Amtsbezirk können, wenn es zum Abbau, der allerdings vom Ansatz her nur mit Einverständnis der betroffenen Grundstückseigentümer möglich ist, kommen sollte, in einigen Gemeinden (insbesondere im Raum Eisendorf, Ellerdorf, Warder) zu erheblichen Belastungen führen. Diese Gemeinden sollten daher unter Beachtung von Grundsätzen eines vernünftigen gemeindeinternen Interessenausgleichs frühzeitig durch eigene bauleitplanerische Maßnahmen auf das Geschehen Einfluss nehmen. Dabei sollte allerdings berücksichtigt werden, dass bei oberflächennahen Rohstoffen erste Anzeichen einer Verknappung erkennbar werden und daher eine zu starke gemeindliche Einschränkung des Abbaus aus staatlicher Sicht auf Bedenken stoßen dürfte. Den zu erwartenden teilweise jahrzehntelangen Belastungen durch Abbaumaßnahmen steht
(a) eine gewisse finanzielle Kompensation landwirtschaftlicher Betriebe (z. T. mit strukturverbessernder Wirkung) und
(b) die Verbesserung der gesamtem ökologischen Verhältnisse einer Gemeinde durch die zwingend anstehende Renaturierung nach Beendigung des Abbaus gegenüber.

6.        Die Aussagen in den Planentwürfen zu Tourismus und Naherholung entsprechen im wesentlichen den Ergebnissen des LSE-Prozesses im Nahbereich Nortorf. Allerdings erscheint die dort beschriebene Erwartungshaltung, dass diese Erwerbsformen wesentliche Beiträge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere auch in der Landwirtschaft, zu leisten vermögen, nach unseren bisherigen Erfahrungen sehr überzogen. Insgesamt muss zwar die Bereitschaft der in Frage kommenden Bevölkerungskreise, sich diesem Erwerbszweig zuzuwenden, weiter gefördert werden. Dabei muss aber trotz aller Euphorie bei der sich verknappenden Finanzausstattung unserer Gemeinden mit Sorgfalt darauf geachtet werden, dass nicht zwischen den Aufwendungen für die Schaffung und Verbesserung der Rahmenbedingungen und dem wirtschaftlichen Nutzen von Tourismus und Naherholung ein unangemessenes Missverhältnis entsteht.

In der Folgezeit befassen sich alle Gemeindevertretungen des Amtes mit diesem Papier und schließen sich ohne Ausnahme der Stellungnahme des Amtsausschusses an. Zu Punkt 1 der Stellungnahme beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nortorf eine nahezu gleichlautende Formulierung.

 

29.05.1999

Einweihung der erweiterten Grundschule in Langwedel.

10.06.1999

Festsitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nortorf anlässlich des 90jährigen Stadtjubiläums im „Holsteinischen Haus“ unter Beteiligung vieler offizieller Vertreter des Nahbereichs.

12.06.1999

Amtsfeuerwehrfest in Bokel (9. bis 13. 6. 1999).

12.07.1999

Das neue Amtsklärwerk in Ellerdorf für die Gemeinden Groß Vollstedt, Langwedel und Warder wird mit einem „Tag der offenen Tür“ eingeweiht.

02.08.1999

Der Fremdenverkehrsverein „Naturpark Westensee“ e. V. begeht in Warder eine Feier zu seinem 30jährigen Bestehen.

20.08.1999

Für das größte Einzelprojekt im Amtsbezirk als Ergebnis der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse wird in Bokel der Grundstein für das Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehrgerätehaus in Anwesenheit von Minister Klaus Buß gelegt.

09.09.1999

Der Amtsausschuss beschließt, in Umsetzung des Schleswig-Holsteinischen Landesarchivgesetzes zum 1. Januar 2000 für das Amt ein eigenes Archiv einzurichten. Im Stellenplan 2000 wird dafür eine Teilzeitstelle mit 20 Wochenstunden eingerichtet.

Außerdem billigt der Amtsausschuss einstimmig den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung für den Nahbereich Nortorf, die sobald wie möglich mit der Stadt Nortorf abgeschlossen werden soll. Die Vereinbarung über eine bessere Zusammenarbeit innerhalb des Nahbereichs Nortorf ist unmittelbare Folge teilweise übereinstimmender Beschlüsse des Amtsausschusses des Amtes Nortorf-Land und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nortorf im Zusammenhang mit den Stellungnahmen zur Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum III.

25.09.1999

Einweihung des neuen Kindergartens der Gemeinde Timmaspe.

15.10.1999

Einweihung der erneuerten Grundschule in Gnutz.

16.10.1999

Eröffnung des „Radwandernetzes in Mittelholstein“ durch Landwirtschafts- und Tourismusminister Klaus Buß in Schülp bei Nortorf.

05.11.1999

Der Feuerwehrmusikzug Amt Nortorf-Land blickt in diesem Jahr auf sein 20jähriges Bestehen zurück. Aus diesem Anlass findet an diesem Tage eine große Jubiläumsfeier in der Sporthalle Langwedel statt.

08.11.1999

Informationsveranstaltung für Gemeindevertreter im Amtsbezirk:

Hermann-Josef Thoben (Ministerium für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus): „Die Zukunft unserer Dörfer: Struktur- und Entwicklungsanalyse, Dorfentwicklungsverfahren: Was hat es bisher gebracht und wie geht es weiter?“

26.11.1999

Die Hauptschule des Schulverbandes Nortorf begeht in einem Festakt ihr 25jähriges Jubiläum.