Steuer- und Abgabenbescheide

Informationen zu Steuer- und Abgabenbescheiden

Rechtsgrundlagen für die Grundsteuer

Die Grundsteuer wird unter Beachtung des Grundsteuergesetzes in der für das entsprechende Jahr geltenden Fassung unter Anwendung des satzungsmäßig beschlossenen Hebesatzes der jeweiligen Gemeinde auf die Grundsteuermessbeträge bzw. Zerlegungsanteile festgesetzt und erhoben.

Grundsteuermessbescheid bzw. Zerlegungsbescheid stellen für die hebeberechtigte Gemeinde bindende Grundlagenbescheide dar, eine Abweichung von dem darin getroffenen Regelungsgehalt ist unzulässig.

Rechtsgrundlage für die Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer wird unter Beachtung des Gewerbesteuergesetzes in der für das entsprechende Jahr geltenden Fassung unter Anwendung des satzungsmäßig beschlossenen Hebesatzes der jeweiligen Gemeinde auf die Gewerbesteuermessbeträge bzw. Zerlegungsanteile festgesetzt und erhoben.

Gewerbesteuermessbescheid bzw. Zerlegungsbescheid stellen für die hebeberechtigte Gemeinde bindende Grundlagenbescheide dar, eine Abweichung von dem darin getroffenen Regelungsgehalt ist unzulässig.

Rechtsgrundlagen für die Hundesteuer

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung und Festsetzung der Hundesteuer bildet die aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlassene Hundesteuersatzung der jeweiligen Gemeinde in der jeweils für das entsprechende Jahr gelten Fassung.

Rechtsgrundlage für alle anderen Steuern, Beiträge, Gebühren und sonstigen öffentlich-rechtlichen Abgaben

Alle anderen Steuern, Beiträge, Gebühren und sonstigen öffentlich-rechtlichen Abgaben werden aufgrund der entsprechenden Satzung der jeweiligen Gemeinde / des Amtes festgesetzt und erhoben.

Die entsprechenden Satzungen der jeweiligen Gemeinde finden die unter www.amt-nortorfer-land.de => Unsere Gemeinden => Gemeinde auswählen => Ortsrecht.

 

Ende der Steuerpflicht bei Eigentümerwechsel

Geht das Grundstück auf einen anderen Eigentümer über, bleibt der bisherige Eigentümer so lange grundsteuerpflichtig, bis das Finanzamt das Grundstück auf den neuen Eigentümer fortgeschrieben hat. Das im Laufe des Jahres übergegangene Grundstück wird dem neuen Eigentümer zum 01. Januar des Folgejahres zugerechnet. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der bisherige Eigentümer Steuerschuldner. Die dingliche Haftung des Grundstücks aufgrund gesetzlicher Regelung bleibt hiervon unberührt. Anderslautende vertragliche Abmachungen ändern nichts an der Steuerpflicht und können vom Fachdienst II/3 –Steueramt- nicht berücksichtigt werden.

Folgen verspäteter Zahlung

Erfolgt die Zahlung nicht spätestens bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, so entstehen für jeden angefangenen Monat der Säumnis Zuschläge in Höhe von 1 v.H. des auf volle fünfzig Euro abgerundeten Steuerbetrages. Zudem haben Sie evtl. Mahngebühren und Vollstreckungskosten zu tragen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amtsdirektor des Amtes Nortorfer Land, Niedernstraße 6, 24589 Nortorf, einzulegen. Dabei genügt die Einlegung des Widerspruchs per einfacher E-Mail nicht der Schriftform.

Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24873 Schleswig, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von 3 Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die beklagte Behörde und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere Voraussetzungen zu beachten (vgl. die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 12.12.2006 (GVBl. 2006, 361) in der z.Zt. geltenden Fassung. Hiernach wird die elektronische Form insbesondere durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der genannten Landesverordnung übermittelt wird. Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind auf der Internetseite www.justizpoststelle.schleswig-holstein.de abrufbar.

Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung des Gebührenbescheides nicht ausgesetzt. Auch wenn Sie Widerspruch erhoben haben, sind die festgesetzten Gebühren zu zahlen.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen.

Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit des Steuerbescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Steuer nicht aufgehalten.

Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.

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