Bekanntmachung zum Bürgerentscheid Nortorf am 06. Oktober 2019

Bekanntmachung zum Bürgerentscheid Schallplattenmuseum Nortorf am 06. Oktober 2019

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis und die Erteilung von Abstimmungsscheinen für den Bürgerentscheid am 06. Oktober 2019

1. Das Abstimmungsverzeichnis für die Stadt Nortorf wird in der Zeit vom 16. September 2019 bis 20. September 2019 während der Dienststunden beim Amt Nortorfer Land, Ordnungsamt, Zimmer 111 (Erdgeschoss), Niedernstr. 6, in 24589 Nortorf für Abstimmungsberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Jede abstimmungsberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine abstimmungsberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Abstimmungsberechtigten, für die eine Auskunftssperre gemäß den § 51 Abs. 17 des Bundesmeldegesetzes besteht. Das Abstimmungsverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.

2.  Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist vom 16. September 2019 bis zum 20. September 2019, spätestens am 20. September 2019 bis 12.00 Uhr beim Amt Nortorfer Land, Ordnungsamt, Zimmer 111 (Erdgeschoss), Niedernstr. 6 in 24589 Nortorf, Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

3.  Abstimmungsberechtigte, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 15. September 2019 eine Abstimmungsbenachrichtigung.

Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, abstimmungsberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis einlegen, sonst läuft sie oder er Gefahr, dass Abstimmungsrecht nicht ausüben zu können.

4.   Einen Abstimmungsschein erhält auf Antrag

5.1. eine abstimmungsberechtigte Person, die im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist

5.2. eine abstimmungsberechtigte Person, die nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist,

a)  wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,

b)  wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder

c)  wenn ihr Abstimmungsecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Abstimmungsverzeichnisses dem Gemeindeabstimmungsleiter bekannt geworden ist.

Abstimmungsberechtigte, die im Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, können Abstimmungsscheine bis zum 04. Oktober 2019, 12.00 Uhr, beim Gemeindeabstimmungsleiter mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder in elektronisch dokumentierbarer Form beantragen.

Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.

Nicht im Abstimmungsverzeichnis eingetragene Abstimmungsberechtigte können aus den unter 5.2. Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen Abstimmungsscheine noch bis zum Abstimmungstag, 15.00 Uhr, beantragen.

Das gleiche gilt, wenn eine abstimmungsberechtigte Person, die im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

6.  Die abstimmungsberechtigte Person erhält mit dem Abstimmungsschein zugleich

  • einen amtlichen Abstimmungszettel,
  • Informationen über den Abstimmungsgegenstand, 
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen hellroten Abstimmungsbriefumschlag mit der vollständigen Anschrift des Gemeindeabstimmungsleiters und
  • ein Merkblatt für die Briefabstimmung.

Einer anderen als der abstimmungsberechtigten Person persönlich dürfen der Abstimmungsschein und die Abstimmungsunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der abstimmungsberechtigten Person unterschriebene Abstimmungsscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Abstimmungsscheins oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Abstimmungsscheins und der Briefabstimmungsunterlagen vorgelegt wird.

Bei der Briefabstimmung muss die Abstimmende oder der Abstimmende den Abstimmungsbrief mit dem Abstimmungszettel und dem Abstimmungsschein so rechtzeitig an den Gemeindeabstimmungsleiter absenden, dass der Abstimmungsbrief dort spätestens am Abstimmungstag bis 18.00 Uhr eingehen kann.

Der Abstimmungsbrief kann auch beim Amt Nortorfer Land abgegeben werden. Wer erst am Abstimmungstag den Abstimmungsbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Abstimmungsvorstand des auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Abstimmungsbezirks zugeht.

Nähere Hinweise sind den Merkblättern für die Briefabstimmung, die mit den Briefabstimmungsunterlagen übersandt werden, zu entnehmen.

Nortorf, 28. August 2019

Der Gemeindeabstimmungsleiter

 

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