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Nortorfer Land aktuell

Timmaspe sucht staatlich anerkannte/n Erzieher/in (w/m/d)

Donnerstag, 09. Januar 2020

Teilzeit 25 Std unbefristet

Offenlegung des Liegenschaftskatasters, Gemeinde Bargstedt+Oldenhütten

Dienstag, 07. Januar 2020

Bargstedt Flur 10+11, Oldenhütten Flur 3 tlw.

Herzlich Willkommen im Amt Nortorfer Land!

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Weihnachtsgrüße 2019

das Jahr 2019 neigt sich seinem Ende zu. Die Adventszeit und die vor uns liegenden Feiertage geben uns nicht nur Zeit zur Besinnlichkeit, sondern auch Gelegenheit für einen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr.

Die Reform der Kindertagesstätten-Finanzierung ist eines der wichtigsten Reformvorhaben in diesem Jahr und hat Auswirkungen auf alle Gemeinden. Zwar gibt das Land erhebliche zusätzliche Mittel in das Kita-System hinein. Angesichts des großen Volumens des Kita-Systems und der jährlichen Kostensteigerungen reichen diese Mittel jedoch bei weitem nicht aus, um eine nachhaltige Entlastung der Kommunen zu erreichen. Im Gegenteil zeigen Berechnungen von Gemeinden mit Hilfe der vom Sozialministerium zur Verfügung gestellten Berechnungstools, dass das Reformgesetz für viele Gemeinden keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung bringen wird!

Eine weitere, für die Kommunen ebenso bedeutende Reform ist die anstehende abermalige Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Das Landesverfassungsgericht hatte die im Jahr 2014 beschlossene Regelung im Januar 2017 für verfassungswidrig erklärt. Eine Übergangsregelung lässt die bestehenden Vorschriften noch bis Ende 2020 in Kraft. Bis dahin muss der Landtag ein neues Finanzausgleichsgesetz beschließen, das ab 1. Januar 2021 gilt. Dabei sind zahlreiche Vorgaben und Anforderungen des Landesverfassungsgerichts zu beachten.

Der Schulverband hatte sich intensiv mit den Vorarbeiten zur Umsetzung des „Digitalpakts Schule“ zu beschäftigen. Der Bund gibt für die kommenden Jahre rund 170 Mio. Euro nach Schleswig-Holstein, um die Schulen für die Digitalisierung des Unterrichts rüsten zu können. Damit sollen im Wesentlichen Investitionen in die „Infrastruktur“ (u.a. Verkabelungen und Netzwerktechnik) gefördert werden. Der Schulverband erhält für alle unsere Schulen eine Förderung von voraussichtlich: ca. 600.000 €. Dies hört sich zunächst sehr gut an, allerdings darf nicht verkannt werden, dass dieses Geld nicht auskömmlich sein wird, die nötige „Infrastruktur“ an unseren Schulen zu schaffen.

Ein weiteres Schwerpunktthema war und ist für uns die Umsetzung des Online-Zugangsge-setzes. Diese Rechtsnorm verpflichtet alle Verwaltungen in Deutschland, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital und über gemeinsame Portale anzubieten. Um gemeinsame Ziele und Grundsätze, aber auch den organisatorischen und finanziellen Rahmen festzulegen, haben die Kommunalen Landesverbände im Januar 2018, im Juli 2018 und im Mai 2019 Vereinbarungen mit der Landesregierung getroffen. Diese Vereinbarungen sichern eine abgestimmte und kooperative Umsetzung und beschreiben eine konkrete Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen. Alles, was sinnvollerweise landesweit einheitlich bzw. nur einmal für das Land entwickelt werden kann, wird entweder das Land zur Verfügung stellen (z. B. Basisinfrastrukturen wie ein Bürger-Service-Konto) oder unter Federführung der Kommunalen Landesverbände entwickelt (z. B. digitale Antragsprozesse für alle Verwaltungsleistungen).

Abschließend noch eine weitere, nämlich die Grundsteuer-Reform: Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von 466 Mio. Euro landesweit die zweitwichtigste Steuerquelle der Gemeinden und eine von überhaupt nur zwei wichtigen Steuerarten, auf deren Höhe die Gemeinden einen Einfluss haben. Sie ist also unverzichtbar. Mittlerweile hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Danach haben die Finanzbehörden der Länder nun 4 Jahre Zeit, um sämtliche Grundstücke neu zu bewerten. Anfang 2024 müssen die Kommunen die neuen Messbescheide erhalten, und zwar auf elektronischem Wege. Im Jahr 2024 werden alle Gemeinden ihre Hebesätze für die Grundsteuer anpassen müssen, damit Aufkommensneutralität gewahrt werden kann. Im Jahr 2025 wird die neue Grundsteuer dann erstmals angewandt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in diesem Jahr möchten wir zu Weihnachten wieder all jenen danken, die sich im Jahr 2019 in besonderer Weise für unsere Region und ihre Menschen eingesetzt haben - ob in Vereinen, Verbänden und Organisationen, Gruppen und Kirchen, im wirtschaftlichen Bereich oder auf ganz persönliche Weise.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen eine gute Winterzeit, schöne Festtage und ein Jahr 2020 voller Freude mit Gesundheit und der notwendigen Gelassenheit. Für das neue Jahr 2020 Ihnen und unserer Region „Nortorfer Land“ alles Gute.

 Bernd Irps                                                                 Dieter Staschewski

Amtsvorsteher                                                                Amtsdirektor

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Respekt? Ehrensache!

Logo mit Text LPR - Landespräventionsrat Schleswig-Holstein

Filmspot zum Thema Gewalt gegen öffentlich Bedienstete

https://youtu.be/YisfKI6reD8

 

 

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